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Staatsbankrott – Bankenpleite – Bundesverfassungsgericht – Informationspflicht

 SJB – Staatsbankrott – Bankenpleite. Das Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe sucht unter den Vorzeichen von Staatsbankrott und Bankenpleite nach einem Mittelweg zwischen Geheimhaltungsbedürf-nissen der Regierung und dem Informationsrecht des Parlaments. Die Kläger sehen den Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungs-schirm ESM, den Euro-Plus-Pakt und einen möglichen Staats-bankrott nur unzureichend informiert. Es sei des Bundestages nicht würdig, so die Kläger, wenn er sich die Papiere von befreundeten Parlamenten besorgen müsse. Ob man auch vom Staatsbankrott aus der Presse erfahre?

Die Bundesregierung machte geltend, dass bei drohendem Staats-bankrott und internationalen Verhandlungen die eigene Position gefährdet sei, wenn sie zu schnell öffentlich gemacht wird, so Reuters. Dabei komme es weniger auf die Veröffentlichung von dritter Seite als auf die der Regierung selbst an. Aber wann sei eine Benachrichtigung sinnvoll, damit das Parlament nicht nur noch zustimmen könne, fragte der Richter Peter Huber. Eine Rolle spielte auch, ob die Bundesregierung mit Blick auf einen Staatsbankrott mündlich oder schriftlich informieren muss.

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