Staatsbankrott – Portugal – Bürde

SJB – Staatsbankrott – Portugal. Die EZB hat am Freitag ihre Griechen-Anleihen umgetauscht. Damit will sie sich einen Sonderstatus sichern, falls es zu einem erzwungenen Schuldenschnitt kommt. Ökonomen fürchten, dass dies anderen Krisenländern wie Portugal schadet. Durch den Anleihetausch umgeht die EZB die Gefahr von Verlusten, falls Griechenland seine alten Gläubiger per Gesetz zu einer Umschuldung zwingt. Durch den Tausch ihrer Anleihen sichert sich die EZB hiergegen ab und bekommt einen Sonderstatus: Ihre Griechenlandanleihen können bei einem Schuldenschnitt außen vor bleiben.

Viele Ökonomen halten diesen Sonderstatus für problematisch. Schließlich hält die EZB auch größere Bestände von Anleihen anderer Euro-Krisenländer wie zum Beispiel aus Portugal. Wenn die EZB mit ihren Griechenlandanleihen gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt wird, könnten Anleger dies auch in anderen Fällen erwarten.

Auch der Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts Center for European Policy Studies, Daniel Gros, kritisierte den Umtausch: „Die EZB hat aus engstirnigen juristischen Bedenken heraus einen großen Fehler begangen.“ Er fürchtet, dass dies negative Auswirkungen auf andere Euro-Krisenländer haben könnte. „Die Lage wird jetzt vor allem für Portugal schwierig“, sagt er. „Das Misstrauen der Märkte gegenüber den Anleihen der Peripherieländer wird wieder wachsen. Die Portugiesen sind damit so ziemlich von den Anleihemärkten abgeschnitten“, so Gros.

SJB Fazit. Portugal. Staatsbankrott.

Schon der erste Beinahe-Staatsbankrott schafft einen Präzedenzfall, der die gesetzlichen Mauern in Europa zum Wanken bringt. Es gibt zwar für Investoren ein Gleichbehandlungsgebot, doch wie es aussieht, sind die Griechen gleicher als die Portugiesen. Portugal könnte klagen – aber nur vor einem griechischen Gericht.