Staatsbankrott – Ungarn – EU Streit

SJB – Staatsbankrott – Ungarn. Das ungarische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Ungarn dem EU-Haushaltspakt beitritt, bevor die Krise im Inneren weiter anwächst. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, gegen die Gefahr eines Staatsbankrotts striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart.

Für den Entschließungsantrag von Außenminister Janos Martonyi stimmten 304 Abgeordnete, 42 votierten dagegen, 15 enthielten sich der Stimme. Für die Vorlage stimmten Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz und der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Nein-Stimmen kamen von der rechts-extremen Partei Jobbik (Die Besseren), Enthaltungen von der LMP (Politik kann anders sein).

Das strukturelle Defizit darf künftig die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Zudem sollen verpflichtende Schuldenbremsen in nationalem Recht verankert werden, andernfalls drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden.

SJB Fazit. Ungarn. Staatsbankrott.

Ungarn steht unmittelbar vor dem Staatsbankrott, den nur der IWF noch abwenden kann. Dieser jedoch sperrt sich gegen den politischen Kurs von Ministerpräsident Viktor Orban. Was tut also Orban? Er signalisiert völlig unverbindlich Kompromissbereitschaft bei der EU. Was nützt schon eine Geldstrafe? Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.